Politische Spiele in der Schweiz (Analyse): Unterschied zwischen den Versionen

Die Seite wurde neu angelegt: „Unter politischen Spielen verstehe ich das grosse schweizerische Parteien-Volksinitiative lancieren, die gegen die Menschenrechte oder anderes Völkerrecht verstossen. Da in der Schweiz als vermutlich einziges Land der Welt Bundesgesetze über der Verfassung stehen, liegt die Lösung bei völkerrechtswidrigen Volksinitiativen darin, dass die Umsetzung in einem Bundesgesetz geregelt wird. Dieses Bundesgesetz ändert oder schwächt die Initiative so ab, das…“