Politische Spiele in der Schweiz (Analyse)

Unter politischen Spielen verstehe ich das grosse schweizerische Parteien-Volksinitiative lancieren, die gegen die Menschenrechte oder anderes Völkerrecht verstossen. Da in der Schweiz als vermutlich einziges Land der Welt Bundesgesetze über der Verfassung stehen, liegt die Lösung bei völkerrechtswidrigen Volksinitiativen darin, dass die Umsetzung in einem Bundesgesetz geregelt wird. Dieses Bundesgesetz ändert oder schwächt die Initiative so ab, dass sie dann wieder völkerrechtskonform ist.

Einen ähnlichen Vorgang gibt es beim Schweizerischen Bundesgericht, wenn jemand eine Beschwerde gegen ein neues kantonales Gesetz macht. Wenn das Gesetz gegen die Bundesverfassung verstösst, so müsste dies durch das Bundesgericht aufgehoben werden, da kantonale Gesetze nicht gegen die Bundesverfassung verstossen dürfen. Im Gegensatz zu Bundesgesetzen sagt das Bundesgericht jedoch häufig: Ja, diese Bestimmung ist zwar heikel, aber sie kann auch verfassungskonform ausgelegt werden. Und daher wird sie nicht aufgehoben. So lässt das Bundesgericht kantonale Gesetze zu, die eigentlich verfassungswidrig wären, aber es sagt, wie es ausgelegt werden muss, damit es verhältnismässig und verfassungskonform ist.