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Synoptische Politik: Unterschied zwischen den Versionen
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Beispiel ist das Strafgesetzbuch: Da gab es bis 2007 kaum Änderungen seit 70 Jahren und seither gibt es (seit einer grossen Revision) jedes Jahr zahlreiche einzeln beschlossene Gesetzesänderungen. Das kostet unnötig viel Geld und es geht eine Gesamt-Strategie verloren. | Beispiel ist das Strafgesetzbuch: Da gab es bis 2007 kaum Änderungen seit 70 Jahren und seither gibt es (seit einer grossen Revision) jedes Jahr zahlreiche einzeln beschlossene Gesetzesänderungen. Das kostet unnötig viel Geld und es geht eine Gesamt-Strategie verloren. | ||
Ein weiteres Beispiel ist die Mehrwertsteuer. Diese wurde temporär während des Zweiten Weltkriegs eingeführt. Seither ist sie befristet, und die Befristung wird alle paar Jahre angepasst. Zudem wird je nach Finanzierungsbedarf die Mehrwertsteuer alle paar Jahre um ein paar Prozentpunkte erhöht oder selten auch mal gesenkt. Dies ist ein riesiges Flickwerk, und es ist lächerlich, eine Steuer als befristet zu bezeichnen, die in der Verfassung steht, wenn sie faktisch seit bald 100 Jahren besteht. | |||