Schweiz 2060
Unter dem Begriff «Schweiz 2060» versuchen wir, eine Form der synoptischen Politik zu betreiben. Dabei soll es darum gehen, wie die Schweiz im Jahr 2060 funktionieren und aussehen soll. Sinnvoll wären Zwischenschritte für die Jahre 2040 und 2050.
Dabei geht es um den öffentlichen Verkehr, um das gesellschaftliche Zusammenleben, um die Fähigkeiten der Schweizer Armee, um einen allgemeinen Bürgerdienst, allgemeine Strukturen der Kantone, der öffentlichen Verwaltung, Dinge wie Verfassungsgerichtsbarkeit und so weiter und so fort. Denn es gibt viele Dinge, die man nicht innert weniger Jahre umsetzen kann, sondern die man über mehrere Jahrzehnte planen und umsetzen muss. Daher wäre es angebracht, eine langfristige Planung für das Jahr 2060 zu machen, mit Zwischenzielen für 2040 und 2050. Das ist das Gegenteil der aktuellen Politik, wo immer einzelne Gesetzesänderungen und Verfassungsänderungen beschlossen werden, ohne ein Gesamtziel vor Augen zu haben. Wir bräuchten ein gesellschaftliches Gesamtziel. Das ist das Ziel des Projektes «Schweiz 2060».
Von 1980 bis 2023 ist die Schweizer Bevölkerung von 6 Millionen auf 9 Millionen angewachsen, was rund 1% pro Jahr entspricht. Bei gleichbleibender Entwicklung würde die Bevölkerung bis zum Jahr 2080 bei über 13 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern stehen.
Hier sollen nun Ideen gesammelt werden, wie die Politik und Gesellschaft im Jahr 2060 gestaltet sein soll mit Zwischenschritten für die Jahre 2040 und 2050.
Leben in der Schweiz im Jahr 2060
Bevölkerung
Von den rund 13 Millionen EinwohnerInnen haben rund 9 Millionen den Schweizer Pass.
Politik und Verwaltung
Das politische System ist auch im Jahr 2060 weitgehend unverändert: Es gibt nach wie vor 26 Kantone, und der Ständerat wurde von 46 auf 52 Sitze vergrössert, damit jeder Kanton zwei Sitze hat. Die Schweiz ist Mitglied der Europäischen Union, und im schweizerischen Bundesrat sitzen sechs verschiedene Parteien. Der Bundesrat besteht nach wie vor aus sieben Sitzen.
Wie soll die Schweiz 2060 sein?
Allgemeiner Bürgerdienst
Situation 20er Jahre
Die Wehrpflicht für die Schweizer Armee gilt nur für Männer. Es ist teilweise möglich, statt dessen Zivilschutz oder Zivildienst zu leisten. Weitere Alternativen sind nicht vorgesehen. Es besteht keine echte Wahlfreiheit und die Frauen sind ausgenommen von der Wehrpflicht.
Risiko und Chancen der 30er Jahre
Es besteht das Risiko, dass die Wehrpflicht verschärft und die Möglichkeit, Zivilschutz oder Zivildienst zu leisten, abgeschafft wird.
Anzustrebende Entwicklung bis 2060
Es sollte ein allgemeiner Bürgerdienst eingeführt werden, der für alle Geschlechter zwischen 20 und 50 Jahren gilt. Dabei sollten die Bürgerinnen die Wahlen zwischen folgenden Dienstarten haben:
- Militärdienst (500 Diensttage)
- Zivilschutz (500 Diensttage)
- Zivildienst (500 Diensttage)
- Politisches Amt (12 Jahre Milizsystem)
- Freiwillige Feuerwehr (12 Jahre)
- Betreuung eines Angehörigen (5 Jahre)
- Flüchtlingsbetreuung (12 Jahre nebenberuflich)
- Angestellter von Polizei, Feuerwehr, Sanität, Tierrettungsdienst (mindestens 5 Jahre)
Die Schweizer Armee könnte aus 20'000 Berufssoldatinnen und 30'000 Milizsoldatinnen bestehen. Die Dienstpflicht von 500 Tagen könnte so aufgeteilt sein, dass man zwischen dem 20. und 40.Lebensjahr pro Jahr 25 Tage Dienst leistet. Das wäre pro Jahr 1 Monat. Das heisst, die Rekrutenschule und Wiederholungskurse sind zu 1 Dienstmonat pro Jahr zusammen gefasst.
Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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Überwachungsstaat
Situation 20er Jahre
Die Überwachung hat seit dem Fichenskandal deutlich zugenommen. Wenn es so weiter geht, wird keinerlei private Kommunikation mehr möglich sein im Jahr 2060. Zwar wird es private Kommunikation geben, da Datenschutz immer wichtiger wird. Aber gegenüber dem Staat wird es immer weniger Geheimnisse geben.
Risiko und Chancen der 30er Jahre
Es besteht das Risiko, dass die Überwachung in kleinen Schritten (Salamitaktik) langsam aber systematisch zunimmt.
Anzustrebende Entwicklung bis 2060
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Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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Sozialversicherungen
Situation 20er Jahre
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Risiko und Chancen der 30er Jahre
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Anzustrebende Entwicklung bis 2060
Die AHV soll endlich den Verfassungsauftrag erfüllen und den Lebensunterhalt vollumfänglich finanzieren.
Die Menschen sollen ihr AHV-Alter selber frei wählen können zwischen 61 und 80 Jahren. Die Lebenserwartung in Europa liegt im 21.Jahrhundert bei rund 90 Jahren.
Mit 61 Jahren erhielte man 1'500 CHF/Monat AHV-Rente, pro Jahr werden es 500 monatlich mehr. Ab 70 Jahren Pensionsalter steigt die monatliche AHV-Rente um 1'000 CHF und ab 75 Jahren um 2'000 CHF pro Monat jährlich.
Dies ist durchaus finanzierbar. Wer bis 80 Jahren arbeitet,
- zahlt 15 Jahre länger AHV-Beiträge ein;
- bezieht 15 Jahre weniger lange AHV-Rente;
- hat eine hohe Wahrscheinlichkeit, zu sterben, bevor das Rentenalter erreicht ist,
im Vergleich zu einer Person, die mit 65 Jahren in Rente geht.
IV-Renten müssten pauschal 5'000 CHF betragen und ab dem Jahr 2050 um jährlich 100 CHF erhöht werden (zB wären sie im Jahr 2100 dann bei 10'000 CHF, was nicht mal die Inflation ausgleicht.)
Die Ansätze der AHV-Renten unten gelten für das Jahr 2050 und würden danach der Inflation angepasst.
Das ganze System könnte ab 2050 eingeführt werden bzw. das flexible AHV-Alter für alle Personen ab Jahrgang 1990.
| Pensionsalter | Monatliche
AHV-Rente |
|---|---|
| 61 | 1'500 |
| 64 | 2'250 |
| 65 | 2'500 |
| 66 | 2'750 |
| 67 | 3'000 |
| 68 | 3'250 |
| 69 | 4'000 |
| 70 | 5'000 |
| 75 | 10'000 |
| 76 | 12'000 |
| 77 | 14'000 |
| 78 | 16'000 |
| 79 | 18'000 |
| 80 | 20'000 |
Zwischenschritt 2040
Die Fesetzung aller AHV- und IV-Renten auf pauschal 4'000 CHF mit anschliessender automatischen Erhöhung der monatlichen Rente um 100 CHF pro Jahr.
Damit würden Ergänzungsleistungen nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen und die Inflation wäre automatisch ausgeglichen.
Zwischenschritt 2050
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Gesellschaftlicher Zusammenhalt
Situation 20er Jahre
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Risiko und Chancen der 30er Jahre
Das grösste Risiko ist die zunehmende Ignoranz und der Autoritarismus, der keinerlei sachliche Lösungen sucht, sondern den einfachsten Weg sucht und gnadenlos ist bei abweichendem Verhalten.
Anzustrebende Entwicklung bis 2060
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Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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Demokratie und Rechtsstaat
Situation 20er Jahre
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Risiko und Chancen der 30er Jahre
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Anzustrebende Entwicklung bis 2060
Es sollte eine echte Verfassungsgerichtsbarkeit eingeführt werden. Weiters sollte es nicht passieren, dass oberste Gerichte Fälle wegen mangelhafter Begründung ablehnen können, obwohl Grundrechtsverletzungen gerügt werden, wie das am Anfang des 21.Jahrhunderts noch der Fall ist.
Weiters bräuchte es einen Kontrollmechanismus für Grundrechtswidrige Volksinitiativen.
Das Verhältnis zwischen Demokratie und Rechtsstaat muss dringend geklärt werden.
Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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Öffentlicher Verkehr
Situation 20er Jahre
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Risiko und Chancen der 30er Jahre
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Anzustrebende Entwicklung bis 2060
Der öffentliche Verkehr sollte gratis sein und über die normalen Steuern finanziert werden.
Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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Einfaches Steuersystem
Situation 20er Jahre
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Risiko und Chancen der 30er Jahre
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Anzustrebende Entwicklung bis 2060
Auf alle Einkommen inkl. Kapitalgewinne, soll nach Abzug einer Freigrenze 1/3 an Steuern bezahlt werden.
Der Freibetrag wäre im Jahr 2040 bei 48'000 CHF und erhöht sich jährlich um 1'200. Der Freibetrag gilt zusätzlich pro Person.
Beispiel: Ein Einkommen von 60'000 im Jahr 2040 würde so besteuert: (60'000-48'000)/3=4'000 Steuern zu bezahlen.
Ein Einkommen von 80'000 im Jahr 2040 würde so besteuert: (80'000-48'000)/3=10'667 Steuern zu bezahlen.
Ein Einkommen von 100'000 im Jahr 2040 würde so besteuert: (100'000-48'000)/3=17'333 Steuern zu bezahlen.
Ein Einkommen von 200'000 im Jahr 2040 würde so besteuert: (200'000-48'000)/3=50'667 Steuern zu bezahlen.
Ein Einkommen von 200'000 im Jahr 2040 würde bei 2 Kindern so besteuert: (200'000-144'000)/3=18'667 Steuern zu bezahlen.
Ein Einkommen von 100'000 im Jahr 2050 würde so besteuert: (100'000-60'000)/3=13'333 Steuern zu bezahlen.
Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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Amtsmissbrauch-Strafverfolgung
Situation 20er Jahre
Wie Amnesty International schon 2007 in ihrem Bericht beschrieb, herrscht in der Schweiz eine de-facto-Straflosigkeit für Polizeibeamte. Ähnliches gilt für alle Amtspersonen, die Leute schikanieren, beleidigen, bedrohen oder vorsätzlich ihre Kompetenzen überschreiten. Die Strafjustiz versucht in fast allen Fällen, diese Untersuchungen nicht anzunehmen oder möglichst ohne Verurteilung zu erledigen.
Risiko und Chancen der 30er Jahre
Es besteht das Risiko, dass sich diese Tendenz der Vertuschung noch weiter verstärkt. Dies auch durch die vielen Menschen innewohnende Ignoranz. Dies ist auch psychologisch erklärbar: Wenn man behauptet, das Problem existiere nicht, ist die Welt wieder in Ordnung und man muss sich nicht damit auseinandersetzen, dass Polizeibeamte und Staatsanwälte grundsätzlich korrupt sind, sobald es um eine Untersuchung gegen Staatsangestellte geht.
Anzustrebende Entwicklung bis 2060
Es braucht eine echte unabhängige Staatsanwaltschaft, die diese Fälle neutral überprüft. Diese Staatsanwaltschaft darf nicht mit der normalen Polizei zusammen arbeiten, sondern braucht eigene Ermittlungsteams. Auch räumlich sollte es eine Trennung geben von anderen Justizorganen (keine gemeinsamen Mittagessen mit persönlichen Freundschaften, wie es beispielsweise derzeit im Polizei- und Justizzentrum Zürich der Fall ist). Weiters braucht es Gerichte, die den Mut haben, solche Amtspersonen zu verurteilen. Es darf keine Rolle mehr spielen, dass man ja für den selben Staat arbeitet und daher auf der gleichen Seite stehen müsste.
Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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Klimawandel
Situation 20er Jahre
Rekord-Temperaturen im Sommer-Halbjahr sind fast schon normal geworden. Der Klimawandel schreitet schneller voran, als erwartet. Die Förderung alternativer Energien kommt langsamer voran als gedacht.
Risiko und Chancen der 30er Jahre
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Anzustrebende Entwicklung bis 2060
Bis im Jahr 2060 muss der Anstieg der globalen Temperaturen gestoppt sein, weil es sonst ein Massensterben gibt bzw. die meisten Teile der Erde unbewohnbar geworden sind.
Zwischenschritt 2040
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Zwischenschritt 2050
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