Vierte Gewalt/Offene Fälle
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Offene Fälle
Folgende Fälle sind derzeit bei Vierte Gewalt in Bearbeitung:
| Geschäfts-Nr | Bezeichnung | Eröffnung | Zusammenfassung |
|---|---|---|---|
| 300 | Dietiker Skandal | 29.Juli 2022 | Das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Dietikon schikanierte
einen Bürger mit Deckung der Sozialbehörde und des Stadtrates sowie des Bezirksrates Dietikon. |
| 302 | Polizeiproblem Basel | 17.Februar 2023 | Bei mehreren unbewilligten, aber friedlichen Demonstrationen schoss die
Polizei aus kurzer Distanz mit Gummischrot ins Gesicht der Demonstraten. |
| 303 | Polizeiproblem Stadtpolizei Zürich | 16.Juni 2023 | Die Stadtpolizei Zürich fällt in alte Muster der 2000er Jahre zurück,
in dem sie in unverhältnismässiger Weise Demonstrationen angreift, beispielsweise am 14.Juni 2023. |
| 304 | Polizeiproblem Kantonspolizei Zürich | 01.Juli 2023 | Die Kantonspolizei Zürich führt uA immer wieder
Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durch, was ein Verbrechen (Amtsmissbrauch, Nötigung) darstellt. In den meisten Fällen bleibt das ohne Konsequenten. |