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(Neuer Abschnitt →Schaffung einer Bundessicherheitspolizei (Vorschlag)) |
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== Schaffung einer Bundessicherheitspolizei (Vorschlag) == | |||
Als politischer Vorschlag sollte die Schaffung einer Bundessicherheitspolizei kommen. | |||
Grund: | |||
Heute darf der Bund keine Sicherheitspolizei (uniformierte Polizei) haben, sondern ist nur für Ermittlungen (Bundeskriminalpolizei) oder den Schutz der Bundesbehörden (Bundessicherheitsdienst) zuständig. | |||
Daneben gibt es aber das Grenzwachtkorps (Finanzdepartement) und die Bahnpolizei (Aktiengesellschaft). | |||
Alleine schon dass eine Aktiengesellschaft Polizeibefugnisse hat, ist einen eigenen Artikel wert, wo auch das Argument widerlegt wird, dass es ja in Ordnung sei, weil es ausgebildete Polizisten seien. | |||
Ausgebildete Polizisten, die eine eigene Sicherheitsfirma gründen, haben auch keine Polizeibefugnisse. | |||
Von der Spezialeinheit Tigris, die um 2008 herum als kleiner Skandal aufflog, reden wir noch gar nicht. | |||
Die Lösung ist einfach: | |||
* Der Bund darf eine uniformierte Polizeieinheit betreiben. | |||
* Darin werden alle heute direkt und indirekt dem Bund unterstellte uniformierte und bewaffnete Einheiten vereinheitlicht bzw. als separate Abteilungen der Bundespolizei geführt. | |||
Das führt dazu, dass es neu diese Einheiten als Abteilungen der Bundespolizei unterstellt werden: | |||
* Bahnpolizei / Transportpolizei | |||
* Grenzwachtkorps | |||
* Spezialeinheit Tigris | |||
Dies wäre gegenüber heute | |||
* ehrlicher | |||
* kosteneffizienter | |||
* transparenter | |||
* einheitlicher | |||
und würde zu massivem Qualitätszuwachs führen. | |||
Nebenbei könnten die Angestellten wechseln, zB von der Bahnpolizei nach Tigris oder ins Grenzwachtkorps, was heute nicht so einfach möglich ist. |
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