Muss die Polizei sich an das Gesetz halten? (Kommentar)
Muss die Polizei sich an das Gesetz halten?
Ja.
Und in diesem Artikel wird erklärt, was passiert, wenn die Polizei sich vorsätzlich nicht an demokratisch beschlossene Gesetze hält, wie allenfalls Ausnahmen zu rechtfertigen wären (Grundrechte), was das Verhältnismässigkeitsprinzip bedeutet, und wie es sich mit den von der Polizei benötigten speziellen Rechten (Festnahme, Gewaltanwendung) verhält.
Hierbei soll es nicht um versehentliche kleine Verstösse geben, weil ein Polizeibeamter eine Vorschrift nicht genau kannte.
Sondern darum, dass die Polizei zB rechtswidrige Wegweisungen (Platzverweise) ausspricht, Leuten verbietet, einen Polizeieinsatz zu filmen und Ähnliches.
Warum sich die Polizei immer an das Gesetz halten muss
Demokratie vs. Polizeistaat
Wenn Gesetze demokratisch beschlossen und dann vom Organ, dass für die Durchsetzung mitverantwortlich ist, missachtet werden, stellt sich die Frage, wofür es noch eine Demokratie braucht. Faktisch ist es eine Polizeidiktatur, wenn die Polizei vorsätzlich und mit Mitteln des staatlichen Gewaltmonopols Handlungen und Anordnungen durchsetzt, die demokratisch beschlossenen Gesetzen widersprechen.
Es grenzt sogar an einen Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung, da auch die Regierung möchte, dass die Polizei nach Gesetz handelt.
Amtseid (Schweiz)
Bundesverfassung (Schweiz)
In Artikel 5 der schweizerischen Bundesverfassung heisst es:
...
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Besondere Befugnisse
Auch wo die Polizei besondere Befugnisse für ihre Arbeit braucht, wie zB bei Festnahmen, Schusswaffeneinsatz, Blaulicht-Fahrten, gibt es nie einen Grund, gegen Gesetze zu verstossen.