Wie viel Rechte braucht die Polizei?: Unterschied zwischen den Versionen

4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.<ref name=":0" /></blockquote>In der '''schweizerischen Strafprozessordnung'''<ref name=":2">[https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2010/267/de Schweizerische Strafprozessordnung]</ref> ist zu lesen, die Polizei darf

Im '''Polizeigesetz des Kantons Zürich'''<ref name=":1">[https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-550_1-2007_04_23-2009_07_01-115.html Polizeigesetz des Kantons Zürich]</ref> erhält die Polizei folgende weiteren Rechte:

* Unter mehreren geeigneten Massnahmen sind jene zu ergreifen, welche die betroffenen Personen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigen. (§10)

Nein, natürlich nicht. Einerseits müssen solche Massnahmen im Einzelfall begründet sein, dh es müssen bestimmte Umstände vorliegen, die die Massnahme rechtfertigen. Andererseits müssen die Massnahmen verhältnismässig sein (siehe auch [[Verhältnismässigkeit]]).

Diese Verhältnismässigkeit wird uA in Art. 5 der schweizerischen Bundesverfassung<ref name=":0" /> sowie in §5 des zürcherischen Polizeigesetzes<ref name=":1" /> erwähnt. Das bedeutet auch, dass jede Personenkontrolle, jede Wegweisung, jede Verhaftung verhältnis sein muss, dh die Massnahme muss geeignet sein, um einen polizeilichen Zweck zu erfüllen, sie muss notwendig und auch das geringste mögliche Mittel für den polizeilichen Zweck sein. Unter mehreren möglichen Massnahmen muss diejenige Massnahme gewählt werden, die am wenigsten Einschränkend für die Betroffenen ist, und die Einschränkung darf für die betroffene Person insgesamt nicht in einem erkennbaren Missverhältnis zum angestrebten Ziel stehen.<ref name=":1" /><ref>[[Verhältnismässigkeit]]</ref>

 

 

 

 

 

 

Die Polizei kann die Personen aber nicht für 8 Tage (damit auch der nächste Samstag abgedeckt ist) wegweisen, sofern nicht einer der besonderen Gründe für eine Wegweisung bis 14 Tage erfüllt sind. Zudem muss die Wegweisung geeignet sein, eine erneute unbewilligte Demonstration zu verhindern (das wäre zu bejahen), die Massnahme muss notwendig sein (ebenfalls zu bejahen) und die Einschränkung muss in einem ausgewogenen Verhältnis zum Zweck der Massnahme (Verhinderern, dass 10 betrunkene Punks eine Strasse blockieren) stehen.

 

Aus diesem Verhältnismässigkeitserfordernis muss die Polizei genauestens abwägen, wie weit die Wegweisung gehen muss. Weist die Polizei die Teilnehmer der unbewilligten Demonstration pauschal für 24 Stunden und aus der ganzen Stadt Winterthur oder gar dem ganzen Kanton Zürich weg, so verletzt diese Massnahme das Verhältnismässigkeitsprinzip und ist daher unzulässig. Wenn die befürchtete unbewilligte Demonstration immer direkt am Bahnhof Winterthur stattfindet und immer am Samstagnachmittag, so ist es nicht mehr verhältnismässig, wenn die Wegweisung darüber hinaus geht. Das bedeutet, die Polizei ist nur berechtigt, die Wegweisung räumlich und zeitlich so weit auszudehnen, dass der Zweck (Verhinderung einer Strassenblockade durch 10 Betrunkene) erreicht wird, ohne die betroffenen Personen unnötig einzuschränken.

 

Verhältnismässig könnte so eine Wegweisung sein, wenn sie sich auf den Zeitraum bis 22 Uhr oder bis Mitternacht beschränkt und auf das Gebiet um den Bahnhof Winterthur herum bis zu einem Abstand (Radius) von beispielsweise 500 Metern um den Bahnhof Winterthur. Zudem ist noch zu prüfen, ob allenfalls das Betreten des Bahnhofs zum Einstieg in einen Zug als Ausnahme in der Wegweisung genannt werden sollte.

Die Polizei muss sich immer ans Gesetz halten. Wo sie mehr Befugnisse als andere Bürger benötigt, hat die Polizei (Parlament durch Gesetz, Regierungsrat durch Verordnungen) diese Rechte der Polizei zu erteilen. Das ist der einzige gangbare Weg in einem demokratischen Rechtsstaat.