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Version vom 25. August 2022, 01:01 Uhr

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= Was ist das hier? =
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'''Was ist die [[Vierte-Gewalt.ch|vierte Gewalt]]?'''
=== Welche Idee steckt dahinter? ===
 
Das ist eine WebSite, die sich als [[Vierte Gewalt]] im Staat versteht.
Siehe auch [[Gewaltentrennung]].
Es ist geplant, einen [[Vierte Gewalt (Verein)|Verein]] zu gründen.
 
Hier soll über Probleme mit Behörden und über Probleme mit dem menschlichen Verhalten berichtet werden.
Das Ziel ist es, die Arbeitsweise von Behörden und Ämtern nachhaltig zu verbessern, in dem das Bewusstsein dafür geschärft sind, wie schlimm die Fehler von Amtspersonen sich auf andere Leute auswirken.
 
Die meisten Amtspersonen in der Schweiz machen Ihre Arbeit gut.
Aber gerade in Bereichen, wo die Behörden und Ämter über eine grosse Macht verfügen (zB Betreibungsamt, Sozialamt, Ergänzungsleistungen, Polizei) findet immer wieder ein Missbrauch dieser Macht statt. Teils aus Bösartigkeit, meist aber aus Überforderderung der Amtspersonen.
Nur wenn dies anerkannt und korrigiert wird, kann sich langfristig etwas ändern.
 
Wir gehen davon aus, dass sich 80% aller Amtspersonen bemühen, stets korrekt zu handeln.
Bei 20% hingegen schätzen wir, dass sie nicht mehr korrekt handeln und entscheiden, sobald sie das Gefühl haben, ein anderer Mensch hätte sich auch nicht korrekt verhalten.
Da diese 20% sich auch nicht immer falsch verhalten, sondern nur punktuell, fällt es einerseits nicht so stark auf. Andererseits führt es dazu, dass über alle Amtspersonen hinweg gesehen vielleicht nur 2-5% aller Handlungen inkorrekt sind.
 
Im Rechtsstaat muss es jedoch so sein, dass auch wenn jemand sich nicht korrekt verhält, er ein Recht auf korrekte, gesetzmässige und [[Verhältnismässigkeit|verhältnismässige]] Behandlung durch den Staat hat.
 
Wenn täglich 100'000 Menschen in der Schweiz mit einer Amtsstelle (inkl. Polizei) zu tun haben,
und davon sind 98% aller Amtshandlungen korrekt, so verbleiben 2%, die sich nicht korrekt verhalten.
Das heisst, dass täglich '''2'000''' Personen unkorrekt behandelt werden, obwohl 98% aller Amtshandlungen korrekt ablaufen.
Es ist aus der psychologischen Forschung weitgehend bekannt, dass Menschen sich nicht immer korrekt verhalten.
 
Die meisten Menschen erleben sowas in ihrem Leben nie, da die Unkorrektheit gehäuft in bestimmten Szenarien oder Konstellationen auftritt.
 
== Welche Idee steckt dahinter? ==
Wir sehen uns als die Vierte Gewalt im Staat. Wo Behörden versagen und Medien wegschauen, schauen wir hin. Bitte kontaktiere uns, bei Problemen mit Ämtern. Oftmals berichten Zeitungen nicht bei Problemen mit Behörden. Hinzu kommen amtsmissbräuchlich handelnde Amtspersonen.
Wir sehen uns als die Vierte Gewalt im Staat. Wo Behörden versagen und Medien wegschauen, schauen wir hin. Bitte kontaktiere uns, bei Problemen mit Ämtern. Oftmals berichten Zeitungen nicht bei Problemen mit Behörden. Hinzu kommen amtsmissbräuchlich handelnde Amtspersonen.


Ich finde, so kann es nicht weiter gehen. Die Schweiz könnte mit ihrer direkten Demokratie und ihrem Reichtum der fortschrittlichste und korrekteste Staat auf diesem Planeten werden. Das bedingt aber, dass Missstände aufgedeckt und korrigiert werden.
Ich finde, so kann es nicht weiter gehen. Die Schweiz könnte mit ihrer direkten Demokratie und ihrem Reichtum der fortschrittlichste und korrekteste Staat auf diesem Planeten werden. Das bedingt aber, dass Missstände aufgedeckt und korrigiert werden.


=== Justizblindheit ===
Oftmals werden auch von Gerichten und Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen Polizeibeamte oder andere Amtspersonen abgewürgt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Tatsache, die jeder Rechtsanwalt bestätigen kann (ausser FDP- und SVP-Hardliner).
Oftmals werden auch von Gerichten und Staatsanwaltschaften Anzeigen gegen Polizeibeamte oder andere Amtspersonen abgewürgt. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Tatsache, die jeder Rechtsanwalt bestätigen kann (ausser FDP- und SVP-Hardliner).


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Am Schluss gibt es einen Strafbefehl, eine Anklage am Gericht oder das Verfahren wird eingestellt. Bei einer Anzeige gegen Amtspersonen im Kanton Zürich wird VOR der ersten Ermittlungshandlung das Obergericht gefragt, ob man überhaupt ermitteln darf.
Am Schluss gibt es einen Strafbefehl, eine Anklage am Gericht oder das Verfahren wird eingestellt. Bei einer Anzeige gegen Amtspersonen im Kanton Zürich wird VOR der ersten Ermittlungshandlung das Obergericht gefragt, ob man überhaupt ermitteln darf.


Das Obergericht beschliesst in einem schriftlichen Verfahren, OHNE Zeugenaussagen oder Beweise zu erheben, sondern nur aufgrund der Anzeige. Und schätzungsweise 95% aller Fälle sagt das Obergericht: "Es ist verboten, überhaupt zu ermitteln, was passiert ist."
Das Obergericht beschliesst in einem schriftlichen Verfahren, OHNE Zeugenaussagen oder Beweise zu erheben, sondern nur aufgrund der Anzeige. Und schätzungsweise 95% aller Fälle sagt das Obergericht: "'''Es ist verboten, überhaupt zu ermitteln, was passiert ist.'''"


Viele verstehen das falsch und denken: "Im Zweifel für den Angeklagten". Aber das ist falsch. Das gilt erst im Hauptverfahren bei der Schuldfrage. Bei den Ermittlungen muss zuerst alle Beweise und Zeugen prüfen. Man kann nicht DAVOR sagen, es gibt Zweifel, also wird das verboten.
Viele verstehen das falsch und denken: "Im Zweifel für den Angeklagten". Aber das ist falsch. Das gilt erst im Hauptverfahren bei der Schuldfrage. Bei den Ermittlungen muss zuerst alle Beweise und Zeugen prüfen. Man kann nicht DAVOR sagen, es gibt Zweifel, also wird das verboten.


Die Schweiz bewegt sich hier auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Das ist eines der grössten Probleme und eine der gefährlichsten Situationen, die es in der Schweiz gibt. Amnesty International stellte schon 2007 fest:
Die Schweiz bewegt sich hier auf dem Niveau einer Bananenrepublik. Das ist eines der grössten Probleme und eine der gefährlichsten Situationen, die es in der Schweiz gibt. [[Polizei, Justiz und Menschenrechte (Bericht)|Amnesty International stellte schon 2007]] fest:


"In der Schweiz herrscht eine de-facto Straflosigkeit für Polizeibeamte."
"'''In der Schweiz herrscht eine de-facto Straflosigkeit für Polizeibeamte.'''"


=== Kein Hass, sondern Liebe soll uns leiten ===
Wichtig zu betonen ist mir, dass dies kein Hassprojekt ist. Es darf nicht sein, dass wir die Behörden hassen. Es ist aber wichtig, Fehlverhalten von Amtspersonen zu bekämpfen. Und soweit sie einsichtig sind, ihnen auf den richtigen Weg zurück zu helfen.
Wichtig zu betonen ist mir, dass dies kein Hassprojekt ist. Es darf nicht sein, dass wir die Behörden hassen. Es ist aber wichtig, Fehlverhalten von Amtspersonen zu bekämpfen. Und soweit sie einsichtig sind, ihnen auf den richtigen Weg zurück zu helfen.


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Viele Leute werfen mir vor, ich würde die Polizei oder den Staat hassen. Doch das stimmt nicht. Ich will die Polizei nicht abschaffen, sondern verbessern. Ich will den Staat nicht abschaffen, sondern die 10%, die Leute schikanieren, zur Besserung bewegen oder rauswerfen lassen.
Viele Leute werfen mir vor, ich würde die Polizei oder den Staat hassen. Doch das stimmt nicht. Ich will die Polizei nicht abschaffen, sondern verbessern. Ich will den Staat nicht abschaffen, sondern die 10%, die Leute schikanieren, zur Besserung bewegen oder rauswerfen lassen.


=== Polizisten und Staatsanwälte handeln gegen den Staat ===
Wenn ein Polizeibeamter solche Dinge nicht schlimm findet, wenn ein Staatsanwalt solche Anzeigen leichtsinig "nichtanhandnimmt" oder das Obergericht die Ermittlungen verbietet, dann handeln diese Leute gegen die Interessen des Staates. Dann sind es Beamte, die dem Staat schaden.
Wenn ein Polizeibeamter solche Dinge nicht schlimm findet, wenn ein Staatsanwalt solche Anzeigen leichtsinig "nichtanhandnimmt" oder das Obergericht die Ermittlungen verbietet, dann handeln diese Leute gegen die Interessen des Staates. Dann sind es Beamte, die dem Staat schaden.


Wer findet, die Polizei handle schon richtig, wenn sie bei Straftätern unnötig Gewalt anwendet (zB einen Gefesselten schlägt), der handelt gegen die Interessen des Staates.
Wer findet, die Polizei handle schon richtig, wenn sie bei Straftätern unnötig Gewalt anwendet (zB einen Gefesselten schlägt), der handelt gegen die Interessen des Staates.


Etwa 99% aller Polizeibeamten handelt ständig gegen die Interessen der Polizei, in dem Sie bei Gewalt oder anderem Fehlverhalten ihrer Polizeikollegen einfach nicht handeln. Die denken, sie schützen das Korps, aber handeln eigentlich gegen das Polizeikorps.
'''Etwa 99% aller Polizeibeamten handelt ständig gegen die Interessen der Polizei''', in dem Sie bei Gewalt oder anderem Fehlverhalten ihrer Polizeikollegen einfach nicht handeln. Die denken, sie schützen das Korps, aber handeln eigentlich gegen das Polizeikorps.


Das ist meine Mission: Den Staat, die Behörden, die Justiz, zu verbessern. Ihnen helfen, ihre Arbeit besser zu machen. Mit jedem veröffentlichten Fall von Polizeigewalt helfe ich der Polizei, dass sie korrekter handelt.
=== Die Mission - mach mit ===
'''Das ist meine Mission: Den Staat, die Behörden, die Justiz, zu verbessern.''' Ihnen helfen, ihre Arbeit besser zu machen. '''Mit jedem veröffentlichten Fall von Polizeigewalt helfe ich der Polizei''', dass sie korrekter handelt.


Mit jedem Missstand, den ich in Behörden, Ämtern und der Justiz aufdecke, helfe ich diesen Organen, sich künftig besser an die Grundrechte und die Gesetze zu halten. Helft mir, die Schweiz zu verbessern. Helft mir, Fehler aufzudecken und dadurch künftig zu verhindern.
Mit jedem Missstand, den ich in Behörden, Ämtern und der Justiz aufdecke, helfe ich diesen Organen, sich künftig besser an die Grundrechte und die Gesetze zu halten. Helft mir, die Schweiz zu verbessern. Helft mir, Fehler aufzudecken und dadurch künftig zu verhindern.
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Quelle ist die [[Spezial:Statistik|Statistik-Seite]] und für die Besuche die Matomo-Statistik.
Abgerufen von „https://www.vierte-gewalt.ch/index.php/Spezial:Mobiler_Unterschied/1152...1157“

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