Netzcourage Konflikt 2022: Unterschied zwischen den Versionen

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Netzcourage Konflikt 2022 (Quelltext anzeigen)

Version vom 18. Februar 2023, 15:17 Uhr

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Im Herbst 2022 gab es im Verein Netzcourage diverse Streitigkeiten, fragwürdige Ausschlussverfahren und eine Mitgliederversammlung unter Aufsicht von Sicherheitspersonal.
Im Herbst 2022 gab es im Verein Netzcourage diverse Streitigkeiten, fragwürdige Ausschlussverfahren und eine Mitgliederversammlung unter Aufsicht von Sicherheitspersonal.


Vier Mitglieder, die zuhanden der Mitgliederversammlung vom 4.November 2022 kritsiche Fragen und Anträge stellten, wurden ausgeschlossen, und zwar von einem "Präsidenten a. i." der gemäss Protokoll der letzten Mitglieder-Versammlung gar nicht Vorstandsmitglied ist.
Vier Mitglieder, die zuhanden der Mitgliederversammlung vom 4.November 2022 kritische Fragen und Anträge stellten, wurden ausgeschlossen, und zwar von einem "Präsidenten a. i." der gemäss Protokoll der letzten Mitglieder-Versammlung gar nicht Vorstandsmitglied ist.
 
Vierte-Gewalt-Geschäftsnummer: [[Vierte Gewalt/Geschäftsnummer|301]]


== Verlauf ==
== Verlauf ==
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Es wurden von mehreren Personen Anträge zu Handen der Mitgliederversammlung vom 4.November 2022 gestellt.
Es wurden von mehreren Personen Anträge zu Handen der Mitgliederversammlung vom 4.November 2022 gestellt.
[[Datei:Anträge von Jan Fülscher zu Handen Mitgliederversammlung Netzcourage vom 4.November 2022.png|mini|Anträge von Jan Fülscher zu Handen Mitgliederversammlung Netzcourage vom 4.November 2022<ref>Jan Fülscher veröffentlichte seine Anträge in einem [https://twitter.com/jfuelscher/status/1584924581739085825 Tweet vom 25.Oktober 2022]</ref>]]
[[Datei:Anträge von Jan Fülscher zu Handen Mitgliederversammlung Netzcourage vom 4.November 2022.png|mini|Anträge von Jan Fülscher zu Handen Mitgliederversammlung Netzcourage vom 4.November 2022<ref>Jan Fülscher veröffentlichte seine Anträge in einem [https://twitter.com/jfuelscher/status/1584924581739085825 Tweet vom 25.Oktober 2022]</ref>]]
[[Datei:Teil 1 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022.jpeg|mini|Teil 1 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022<ref name=":0" />]]
[[Datei:Teil 2 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022.jpeg|mini|Teil 2 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022<ref name=":0" />]]
So haben uA Jan Fülscher<ref>[https://twitter.com/jfuelscher/status/1584924581739085825 Anträge von Jan Fülscher als Screenshot in einem Tweet.]</ref> und Moni Nielsen<ref name=":0">[https://twitter.com/moninielsen/status/1585562218216800261 Anträge von Moni Nielsen in einem Tweet als Screenshots beigefügt]</ref> ihre Anträge als Screenshots auf Twitter publiziert.
So haben uA Jan Fülscher<ref>[https://twitter.com/jfuelscher/status/1584924581739085825 Anträge von Jan Fülscher als Screenshot in einem Tweet.]</ref> und Moni Nielsen<ref name=":0">[https://twitter.com/moninielsen/status/1585562218216800261 Anträge von Moni Nielsen in einem Tweet als Screenshots beigefügt]</ref> ihre Anträge als Screenshots auf Twitter publiziert.


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Im Oktober 2022 bezeichnete sich Hansi Voigt in Schreiben an vier Mitglieder als "Präsident a.i." und führte Ausschlussverfahren gegen 4 Mitglieder durch.
Im Oktober 2022 bezeichnete sich Hansi Voigt in Schreiben an vier Mitglieder als "Präsident a.i." und führte Ausschlussverfahren gegen 4 Mitglieder durch.
[[Datei:Ausschluss-Schreiben von Hansi Voigt an Jan Fülscher.png|mini|Ausschluss-Schreiben von Hansi Voigt an Jan Fülscher<ref>Jan Fülscher veröffentlichte dieses Schreiben am 25.Oktober 2022 in einem [https://twitter.com/jfuelscher/status/1584943473295503360 Tweet].</ref>]]
[[Datei:Ausschluss-Schreiben von Hansi Voigt an Jan Fülscher.png|mini|Ausschluss-Schreiben von Hansi Voigt an Jan Fülscher<ref>Jan Fülscher veröffentlichte dieses Schreiben am 25.Oktober 2022 in einem [https://twitter.com/jfuelscher/status/1584943473295503360 Tweet].</ref>]]
Gemäss Statuten darf nur der Vorstand Mitglieder aus dem Verein ausschliessen.
Gemäss Statuten darf nur der Vorstand Mitglieder aus dem Verein ausschliessen.
[[Datei:Teil 1 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022.jpeg|mini|Teil 1 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022<ref name=":0" />]]
 
In der Versammlung vom 23.Februar 2021 wurde Hansi Voigt nicht in den Vorstand gewählt. Ob seither eine Mitgliederversammlung durchgeführt wurde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Bis jetzt liegen jedoch keinerlei Hinweise dafür vor, dass eine weitere Mitgliederversammlung statt fand.
In der Versammlung vom 23.Februar 2021 wurde Hansi Voigt nicht in den Vorstand gewählt. Ob seither eine Mitgliederversammlung durchgeführt wurde, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Bis jetzt liegen jedoch keinerlei Hinweise dafür vor, dass eine weitere Mitgliederversammlung statt fand.


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==== Mitgliederversammlung 4.November 2022 ====
==== Mitgliederversammlung 4.November 2022 ====
Am 4.November 2022 wurde eine Mitgliederversammlung unter Schutz mehrerer Sicherheitsleute durchgeführt.
Am 4.November 2022 wurde eine Mitgliederversammlung unter Schutz mehrerer Sicherheitsleute durchgeführt. [[Protokoll 5.Mitgliederversammlung Netzcourage|Siehe Protokoll]].


== Rechtliche Würdigung ==
== Rechtliche Würdigung ==
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=== Vorstandswahlen ===
=== Vorstandswahlen ===
Der Vorstand wird gemäss Statuten durch die Mitgliederversammlung gewählt.
Der Vorstand wird gemäss Statuten durch die Mitgliederversammlung gewählt.
[[Datei:Teil 2 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022.jpeg|mini|Teil 2 der Anträge von Moni Nielsen zu Handen der Mitgliederversammlung Netzcourage 2022<ref name=":0" />]]
 
Es ist rechtlich zwar möglich, dass ein Verein erlaubt, dass der Vorstand selber neue Personen in den Vorstand wählt. Dies nennt man Kooptierung oder Kooptation. Damit dies zulässig ist, muss es aber in den Statuten so vorgesehen sein. Dies ist beim Verein Netzcourage nicht der Fall.
Es ist rechtlich zwar möglich, dass ein Verein erlaubt, dass der Vorstand selber neue Personen in den Vorstand wählt. Dies nennt man Kooptierung oder Kooptation. Damit dies zulässig ist, muss es aber in den Statuten so vorgesehen sein. Dies ist beim Verein Netzcourage nicht der Fall.


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Sofern vom 23.Februar 2021 bis 4.November 2022 keine weitere MItgliederversammlung statt fand, lässt sich sagen:
Sofern vom 23.Februar 2021 bis 4.November 2022 keine weitere MItgliederversammlung statt fand, lässt sich sagen:


* Die reguläre Amtszeit des am 23.Februar 2021 gewählten Vorstandes ist abgelaufen.
* Die reguläre Amtszeit des am 23.Februar 2021 gewählten Vorstandes ist abgelaufen oder zumindest ist fraglich, ob ein auf 1 Jahr Amtsdauer gewählter Vorstand nach 21 Monaten immer noch im Amt ist.
* Der sich selbst als Präsident a. i. bezeichnende Hansi Voigt wurde am 23.Februar 2021 nicht in den Vorstand gewählt.
* Der sich selbst als Präsident a. i. bezeichnende Hansi Voigt wurde am 23.Februar 2021 nicht in den Vorstand gewählt und kann somit weder Präsident a. i. sein, noch Ausschluss-Verfahren durchführen.
Da das [[:Datei:Protokoll der Mitgliederversammlung vom 23.Februar 2021 Verein Netzcourage.png|Protokoll vom 23.Februar 2021]] die damalige Mitgliederversammlung als Vierte bezeichnet, und das [[Protokoll 5.Mitgliederversammlung Netzcourage|Protokoll der Mitgliederversammlung vom 4.November 2022]] von der 5.Mitgliederversammlung spricht, ist klar, dass zwischenzeitlich keine Mitgliederversammlung statt fand.


=== Mitgliederversammlung ===
Auch dass gemäss Protokoll vom 4.November 2022 der "Präsident a. i." Hansi Voigt zwischenzeitlich vom Vorstand gewählt wurde, ändert nichts daran, dass gemäss Statuten der Präsident von der Mitgliederversammlung und nicht vom Vorstand zu wählen ist.
 
=== Mitgliederversammlung vom 4.November 2022 ===
Die Mitgliederversammlung vom 4.November 2022 wurde nicht von einem gewählten Vorstand einberufen. Es ist daher von einem erheblichen Mangel auszugehen.
Die Mitgliederversammlung vom 4.November 2022 wurde nicht von einem gewählten Vorstand einberufen. Es ist daher von einem erheblichen Mangel auszugehen.


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Mit dieser Lösung wären die Mitgliederrechte gewahrt, die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung wären gültig und es wäre ein gewählter Vorstand, der die Ausschluss-Verfahren durchführen würde.
Mit dieser Lösung wären die Mitgliederrechte gewahrt, die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung wären gültig und es wäre ein gewählter Vorstand, der die Ausschluss-Verfahren durchführen würde.
== Siehe auch ==
* → [[Protokoll 5.Mitgliederversammlung Netzcourage|''Protokoll der 5.Mitgliederversammlung von 2022'']]


== Quellen ==
== Quellen ==
<references />{{Namensnennung}}
<references />{{Namensnennung}}
__ABSCHNITTE_NICHT_BEARBEITEN__
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[[Kategorie:Journalistische Berichte]]
[[Kategorie:Schweiz 2050]]
[[Kategorie:Schweiz 2050]]
[[Kategorie:Politische Bildung]]
[[Kategorie:Politische Bildung]]
[[Kategorie:Vereinsstruktur]]
[[Kategorie:Vereinsstruktur]]
[[Kategorie:Ereignisse]]
[[Kategorie:Ereignisse]]
[[Kategorie:Fallberichte]]
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