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K
→Reorganisation des Bundesgerichts
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Es stellt sich da die Frage, ob die Zahl der Gerichtsschreiber auch erhöht werden müsste oder nicht. Ich meine tendenziell nein oder wenn, dann nur eine leichte Erhöhung. | Es stellt sich da die Frage, ob die Zahl der Gerichtsschreiber auch erhöht werden müsste oder nicht. Ich meine tendenziell nein oder wenn, dann nur eine leichte Erhöhung. | ||
=== Vorschlag einer Stellenerhöhung === | |||
Insgesamt sinnvoll scheint dieser '''Vorschlag''' zu sein: | Insgesamt sinnvoll scheint dieser '''Vorschlag''' zu sein: | ||
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Am ende des Jahrhunderts, wenn der Franken beispielsweise nur noch einen Drittel von heute Wert ist, und ein Durchscnittslohn vielleicht 250'000 CHF im Jahr beträgt, zahlen halt Durchschnittsverdiener einen persönlichen Steuersatz von 30%. Dies mag viel erscheinen,aber der Freibetrag könnte ja angepasst werden gegen ende des Jahrhunderts. | Am ende des Jahrhunderts, wenn der Franken beispielsweise nur noch einen Drittel von heute Wert ist, und ein Durchscnittslohn vielleicht 250'000 CHF im Jahr beträgt, zahlen halt Durchschnittsverdiener einen persönlichen Steuersatz von 30%. Dies mag viel erscheinen,aber der Freibetrag könnte ja angepasst werden gegen ende des Jahrhunderts. | ||
== Durchsuchung Innenministerium Baden-Wü == | |||
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/innenminister-strobl-bestaetigung-staatsanwaltschaft-100.html | |||
== Kantonspolizei Aargau bespitzelt Staatsanwälte illegal == | |||
Genau das was im Titel steht. Dies schreibt der [https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/aargau/skandal-im-aargau-kantonspolizisten-sollen-staatsanwaelte-ausspioniert-haben-id17568773.html Blick]. Dieser wiederum stützt sich auf einen [https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/ohne-genehmigung-abgefangene-mails-und-illegale-buerodurchsuchung-kantonspolizisten-spionieren-staatsanwaelte-aus-ld.2303151?reduced=true ABO+-Artikel der Aargauer Zeitung]. | |||
== Komische Polizeieinsätze == | |||
Es gab im Mai oder anfang Juni einen Polizeieinsatz im Hürstwald, über den nur bekannt wurde, dass es kein Tötungsdelikt ist und man mit einer Person in den Wald ging, um etwas zu suchen. | |||
Was war da los, dass Spezialeinheiten alles absicherten und absperrten, die Bevölkerung aber nicht informiert wird? | |||
Wäre da eine Gefahr, hätte das Volk ein Recht auf Information. | |||
Ohne Gefahr stellt sich die Frage, wieso es so ein Aufgebot braucht. | |||
Es gab vor 2-3 Jahren einen Fall, wo die Stadtpolizei Zürich nach einem Taxi-Fahrer fahndete, der aus Italien kam. Es wurde schweizweit nach dem unbekannten Mann gefahndet, ohne dass (laut Polizei) eine Straftat vorlag, und ohne dass die Polizei einen Grund nannte (ausser es läge keine Straftat vor). | |||
Da stellt sich schon die Frage: Kann die Polizei jeden ohne konkrete gesetzliche Grundlage zur Fahndung ausschreiben. | |||
Und es gab den Fall im Kanton Wallis vor 2 bis 4 Jahren, wo jemand über 1 Woche festgehalten wurde, weil er nicht sprach und keinen Ausweis vorwies. Das kam auch in allen Zeitungen. | |||
Kann die Polizei jemanden zur Identitätsfeststellung unbegrenzt lange festhalten? | |||
==Quellen== | ==Quellen== | ||
<references /> | <references /> | ||