Langfristige Corona-Strategie (Vorschlag): Unterschied zwischen den Versionen

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 = Rechtliche Ausgestaltung =
-Die Covid-Verordnung oder das Covid-Gesetz sollte als befristetes Gesetz bis am 30.Juni 2025 gültig sein und den genauen Massnahme-Katalog für alle 3 Stufen beinhalten.
+Das Covid-Gesetz sollte befristet bis am 31.März 2025 sein.<br/>
+Falls Corona bis dahin immer noch gefährlich ist, müsste das Gesetz verlängert werden.
+Darauf basierend würde es wie bisher die Covid-Verordnung des Bundesrates geben.<br/>
+In dieser Verordnung wäre obiger Massnahme-Katalog definiert.<br/>
+Es wäre auch definiert, dass das EDI die Feststellung trifft, welche Phase aktuell gilt.<br/>
+Das EDI (Eidgenösssisches Departement des Inneren) würde diese Feststellung jeweils am Mittwoch treffen.<br/>
+Die Verschärfung oder Lockerung würde dann ab Samstag in Kraft treten.
 Die Feststellung obliegt alleine dem Eidgenössischen Departement des Inneren EDI, das jedoch kaum einen Ermessensspielraum besitzt.
-Ins Gesetz kämen die erprobten und wissenschaftlich anerkannten Massnahmen.
+In der Verordnung kann der Bundesrat auch vorsehen, dass durch einen Beschluss des Bundesrates im Einzelfall von obigem Automatismus abgewichen kann.<br/>
+Dh wenn das EDI bzw. der Vorsteher des EDI die Massnahmen schwächer oder stärker als nach dem Katalog haben will, müsste er oder sie Antrag an den Bundesrat stellen.
 = Auswirkungen auf die Schweiz, wenn das Gesetz 2022 schon gelten würde =