Vierte Gewalt/Geschäftsnummer

Um den Überblick zu behalten, führt Vierte Gewalt ein System mit Geschäftsnummern.

Die Geschäftsnummern werden dem Jahr zugeordnet, bei dem der Fall bei Vierte Gewalt bekannt wurde und nicht nach dem Ereignisdatum.

Die Zahl setzt sich zusammen aus ein oder zwei Ziffern für das Jahr (Jahreszahl minus 2020, so wird aus 2025 5) und 2 Ziffern für fortlaufende Nummerierung innerhalb des Jahres.

Offene Fälle

Folgende Fälle sind derzeit bei Vierte Gewalt in Bearbeitung:

Geschäfts-Nr Bezeichnung Eröffnung Zusammenfassung
300 Dietiker Skandal 29.Juli 2022 Das Amt für Zusatzleistungen der Stadt Dietikon schikanierte

einen Bürger mit Deckung der Sozialbehörde

und des Stadtrates sowie des Bezirksrates Dietikon.

302 Polizeiproblem Basel 17.Februar 2023 Bei mehreren unbewilligten, aber friedlichen Demonstrationen schoss die

Polizei aus kurzer Distanz mit Gummischrot ins Gesicht der Demonstraten.

303 Polizeiproblem Stadtpolizei Zürich 16.Juni 2023 Die Stadtpolizei Zürich fällt in alte Muster der 2000er Jahre zurück,

in dem sie in unverhältnismässiger Weise Demonstrationen angreift,

beispielsweise am 14.Juni 2023.

304 Polizeiproblem Kantonspolizei Zürich 01.Juli 2023 Die Kantonspolizei Zürich führt uA immer wieder

Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durch,

was ein Verbrechen (Amtsmissbrauch, Nötigung) darstellt.

In den meisten Fällen bleibt das ohne Konsequenten.



Abgeschlossene Fälle

Folgende Fälle sind derzeit abgeschlossen, können aber bei neuen Erkenntnissen wieder eröffnet werden:

Geschäfts-Nr Bezeichnung Eröffnung Abschluss Zusammenfassung
301 Netzcourage Konflikt 2022 4.November 2022 27.November 2022 Ein nicht-gewählter Präsident schliesst Mitglieder kurz vor der Mitgliederversammlung aus, ohne dazu berechtigt zu sein. Er kommt damit durch.

Siehe auch

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