Vereinsidee
Die Idee, die zur Gründung des Vereins führte.
Seit dem Jahr 2021 hatte ich die Idee, einen Verein gründen zu wollen, der sich mit Behördenwillkür beschäftigt. Schon über 10 Jahre vorher hatte ich ein Gespräch mit einem damaligen Sprecher der Menschenrechts-Organisation "Augenauf" und fragte ihn, was man denn gegen Polizeigewalt und Willkür machen könne. Einmal sagte er mir "du bist wie eine Gebetsmühle, und fragst immer das gleiche", aber inhaltlich hatte er auch keine Antwort.
Irgendwann kam mir die Idee, dass die einzige Lösung wäre, dass man darüber öffentlich berichten müsste.
Meine Erfahrungen mit Zeitungen war aber, dass diese nie auch nur das geringste Interesse zeigten, die haben nie auch nur einmal nach Dokumenten oder Beweisen gefragt. Auch haben die meines Wissens nie auch nur einmal bei der beschuldigten Stadtverwaltung nachgefragt.
Ignorante Journalisten
Als ich im Jahr 2003 widerrechtlich verhaftet wurde (weil ich gegen eine lebenslängliche polizeiliche Wegweisung verstossen haben soll) und mich unter Gewaltandrohung komplett nackt ausziehen musste, war das eines von mehreren traumatisierenden Erlebnissen mit der Polizei und dem Staat.
Ich schrieb das an mehrere Zeitungen, niemand wollte über diese Schikane berichten.
Dazu muss aber gesagt werden, dass polizeiliche Wegweisungen damals rechtlich gar nicht möglich war, und man mir zudem davor die Wegweisung gar nie mitgeteilt hatte. Also selbst wenn es legal gewesen wäre, hätte man mir sagen müssen, dass ich den Rest meines Lebens diesen Ort nicht mehr betreten darf, dies geschah jedoch nie, und trotzdem wurde ich wegen angeblichem Verstoss dagegen festgenommen. Dass eine lebenslängliche Wegweisung auch unverhältnismässig ist und schon darum gar nicht zulässig ist, ist sowieso klar.
Kurz darauf gab es Zeitungsberichte, dass ein 14-jähriges Mädchen sich bei der Polizei (vor weiblichen Polizisten) nackt ausziehen musste nach einer Verhaftung, das gab dutzende Berichte darüber und es war damals ein grosser Skandal. Die Polizei musste sich öffentlich entschuldigen, usw.
Ich verstand nicht: Wenn ein 22-jähriger zu Unrecht verhaftet wurde (und schon bei der Festnahme klar war, dass es weder eine Rechtsgrundlage noch einen Anfangsverdacht dafür gab), wieso ist das dann nicht berichtenswert, aber wenn ein 14-jähriges Mädchen, dass offensichtlich schuldig ist, sich ausziehen muss, wird schweizweit und dutzendfach darüber berichtet? Wo bleibt die Gleichbehandlung?
Mein Verhältnis zum Staat
Ich habe den Staat dafür gehasst, dass er mich mehrfach ohne rechtliche Grundlage verhaftet hat.
Ich verstand aber auch: Der Rechtsstaat und das Verhältnismässigkeitsprinzip sind die besten Erfindungen er Menschheit.
In der Praxis ist nicht der Staat das Problem, sondern einzelne Menschen, die ihre Macht missbrauchen, faschistoide Entscheidungen treffen und denen es teilweise einfach egal ist, ob etwas gesetzmässig ist oder nicht.
Ob das jetzt in den einzelnen Fällen eher Unfähigkeit oder Bösartigkeit ist, habe ich bis heute nicht heraus finden können.
Darum unterscheide ich heute strikt zwischen dem Staat (so wie er offiziell ist, sich zB ans Gesetz hält und immer die mildeste von mehreren möglichen Massnahmen trifft) und der Umsetzung durch Amtspersonen, die dann teilweise gegen das Gesetz ist, bis hin zu Staatsanwälten und Richtern, die fehlbare Amtspersonen systematisch schützen und alles tun, damit niemand wegen Amtsmissbrauch verurteilt wird.
Also bin ich für den Rechtsstaat (insbesondere das Legalitätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip sind super). Aber ich bin gegen fehlbare Amtspersonen und gegen Amtsmissbrauch. Denn diese schaden nicht nur einzelnen Bürgern, sondern gefährden auch den Staat als Ganzes.
Die Grundidee
Wenn Journalisten nichts machen und sich der Staat an nicht immer an seine eigenen Gesetze hält, was will man da noch machen?
Das Einzige, was mir da noch einfiel, war, dass ich selber über diese Dinge berichten muss. Auf diese Weise können die Sachen nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Dabei ist es wichtig, relativ seriös zu berichten und journalistische Grundsätze einzuhalten. Beispielsweise in dem wir den beschuldigten Amtsstellen auch Gelegenheit zur Gegendarstellung bzw Stellungsnahme geben.
So kam ich auf die Idee, dass es eine Webseite braucht, wo solche Fälle gesammelt werden.
Zudem wäre es gut, wenn jede Person auch direkt selber auf die Website schreiben könnte, wie bei Wikipedia. Zufälligerweise ist die Wikipedia-Software (Mediawiki) frei verfügbar für eigene Projekte.
Ergänzen würde man das durch Video-Berichte auf YouTube, weil das auch ein viel grösseres Publikum anzieht.
Der Verein
Und so kam ich auf die Idee, einen entsprechenden Verein zu gründen, damit sich mehrere Leute daran beteiligen könnten und damit es auch eine gewisse Struktur gibt.
Zugleich soll man sich an unseren Verein wenden können und wir könnten Leute beraten über das weitere Vorgehen und professionelle Berichte über die Vorfälle erstellen.
Dazu würden kurze Videos auf YouTube kommen, weil man so viel mehr Leute erreichen kann.
Für unsere Fallberichte würden wir den beschuldigten Amtsstellen jeweils eine Gelegenheit zur Stellungsnahme geben und auch kritisch nachfragen.
Wenn unsere Berichterstattung seriös ist, werden die entsprechenden Stellen das auch ernst nehmen.
Darüber hinaus kann unser Verein über die Website und über YouTube auch Informationen für Probleme mit Behörden liefern.
Beispielsweise welche Rechte man gegenüber der Polizei hat, was die Polizei darf, was man machen kann bei Zwangsmassnahmen (zB die Siegelung gemäss StPO verlangen und dies mit Anwaltskorrespondenz begründen, damit die sicher gestellten Datenträger nicht sofort ausgewertet werden können usw).
Über unsere Website und unseren YouTube-Kanal informieren wir die Leute über diverse Dinge wie zB Verhältnismässigkeitsprinzip, Siegelung nach StPO, was es für Rechtsmittel gibt, was Realakte sind usw, und helfen so mit, dass die Leute die Funktionsweise des Staates und ihre Rechte gegenüber dem Staat besser verstehen.
Der Name Vierte Gewalt
Als Name habe ich mir "Vierte Gewalt" überlegt. Der Staat ist in die 3 Gewalteinteile Judikative, Legislative und Exekutive unterteilt. Umgangssprachlich werden die Medien als vierte Gewalt bezeichnet. Daher habe ich mir überlegt, dass wir uns als Berichterstatter so nennen könnten, da wir dem Staat genau auf die Finger schauen.
Natürlich wird es Leute geben, die sich provoziert fühlen von so einem Namen, oder die meinen, es habe etwas mit Gewalt zu tun.
Und von mir aus können wir auch einen ganz anderen Namen nehmen. Aber mir fiel keiner ein, der kurz, einprägsam und noch frei war. (Es gibt zB bereits den Verein grundrechte.ch, sonst wäre das auch ein möglicher Name gewesen).
Eine Homepage mit Wikipedia-Software
Für die Website möchte ich die Software von Wikimedia (Mediawiki heisst die Software) benutzen.
Die Gründe dafür sind uA
- die Software ist erprobt und ausgereift
- Benutzerverwaltung (mit wenigen Klicks kann man Benutzer zu Administratoren machen oder sperren etc, und Leute auch befristet zu Administratoren machen usw)
- es gibt gute Mechanismen um eine einzelne Seite (zB ein Fallbericht) vor Veränderungen zu schützen, so dass nur noch Administratoren Änderungen vornehmen können
- bei Änderungen wird protokolliert, welcher Benutzer was geändert hat
- man kann sehen, was auf der ganzen Seite die letzten Tage von wem verändert wurde
- man kann auf eine einzelne Seite gehen und alle Änderungen dieser Seite ansehen und auch vergleichen (Änderungen werden markiert)
- alte Versionen sind wiederherstellbar (dh wenn versehentlich ein ganzer Abschnitt aus einer Seite gelöscht wurde, kann man das schnell rückgängig machen)
- es gibt viele Übersichten, zB Listen aller Benutzer, Listen aller gesperrter Benutzer, Liste geschützter Seiten usw
- Versionsverwaltung für Dateien (eine Datei kann durch eine ersetzt werden, aber man kann die alte Datei noch prüfen)
- umfassende Sperrfunktionen: Man kann Benutzer für begrenzte Zeit (ein paar Stunden bis x Jahre) sperren und dabei auch ganze Bereiche von IP-Adressen sperren, was bei SPAM nötig sein wird
Das wichtigste an der Wikipedia Software ist aber natürlich, dass jeder einfach mitarbeiten kann.
Der Vereinszweck
Nach Schweizer Recht ist der Zweck des Vereins in den Statuten festzuhalten, und eine Änderung "darf keinem Mitglied aufgenötigt werden" (ZGB), dh eine spätere Änderung ist sehr schwierig.
Ich habe im Entwurf für den Vereinszweck uA festgehalten, dass sich der Verein für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit einsetzt, in dem er Missstände aufdeckt und darüber berichtet, und in dem er Gerichtsurteile kritisch analysiert (weil das Bundesgericht sich auch nicht so gern ans Gesetz hält).
Auch wollen wir bestimmte Gesetzesentwürfe und Volksabstimmungen kommentieren und hier auf die Einhaltung der Grundrechte hinwirken.
Aber der Hauptzweck ist wirklich die Berichterstattung über Missstände bei unrechtmässigen Handlungen.
Für den Rechtsstaat
Zum Abschluss noch dies: Ich will den echten Rechtsstaat stärken. Häufig werde ich gefragt oder es wird angedeutet, ob ich ein Staatsverweigerer wäre. Nein, das bin ich nicht. Denn Staatsverweigerer sind meistens rechtsextrem (das bin ich nicht), behaupten entweder, der Staat existiere nicht (ich glaube an den Staat) oder der Staat sei nur eine Firma (das glaube ich auch nicht). Und die Staatsverweigerer scheinen nicht zwischen rechtmässigen und unrechtmässigen Handlungen des Staates unterscheiden zu können.
Wir unterscheiden klar: Ich wurde beispielsweise schon mehrmals im Leben verhaftet. In der Mehrheit der Fälle war es aus gesetzlicher Sicht korrekt, weil zB ein Verdacht auf eine Straftat vorlag. Aber ich wurde mindestens 4 mal auf unrechtmässige Art und Weise die Freiheit entzogen.
Ich erlebte auch zwei unrechtmässige polizeiliche Verhaftungen ohne Rechtsgrundlage (2003 wegen Verstoss gegen ein nicht-existentes Gesetz bzw gegen eine gar nicht gemachte polizeiliche Wegweisung, die damals keine Rechtsgrundlage hatte und ca. 2006 weil ich in die selbe Richtung wie zwei Polizeibeamte gegangen sein soll).
Eine unrechtmässige Hausdurchsuchung, wo im Polizeirapport Sachen erfunden wurden, die aufgrund der damaligen Beweislage nicht stimmten (ich wäre in einer gewaltbereiten Demo bis zum Schluss mitgelaufen, obwohl die Polizei Fotos hatte, die mich immer ausserhalb der Demo zeigten, und ich nur am Anfang, als es friedlich war, mitlief), und wo die Polizei während der Hausdurchsuchung einfach 340 CHF klaute (offiziell nicht beschlagnahmt, Geld ist bis heute verschwunden) hat mich auch traumatisiert.
Andere Fälle wo ich verhaftet wurde, kritisiere ich hingegen nicht, weil ich weiss, dass es einen begründeten Verdacht auf eine Straftat gab und die Polizei nach Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (teilweise auch ohne) das Recht hatte, mich festzunehmen. Dort wo die Polizei also tatsächlich "nur ihre Arbeit gemacht" hat, kritisiere ich das auch nicht, solange das Legalitätsprinzip und das Verhältnismässigkeitsprinzip eingehalten wurden.
Aber 2 widerrechtliche Festnahmen und eine Hausdurchsuchung aufgrund erfundener Vorwürfe waren klare Straftaten der Polizeibeamten.
Dass dies alles für die Polizeibeamten keinerlei Konsequenzen gehabt hat.
Das Ziel
Mir hat vor über 10 Jahren anlässlich einer Demonstration der damalige Pressesprecher der Stadtpolizei Zürich, Michael Wirz, mitgeteilt, dass wegen mir die Ausbildung in der Polizeischule der Stadtpolizei Zürich (heute aufgegangen in der Zürcher Polizeischule) angepasst wurden. Und zwar weil ich mehrmals Briefe geschrieben hatte, wo ich mich beschwert hatte, dass Polizeibeamte, wenn ich sie filmen oder fotografieren wollte, mir mit der Beschlagnahme der Kamera gedroht hatten. Die Polizisten würden in dem Bereich jetzt besser ausgebildet.
Das zeigt, dass ich als Einzelperson sogar fähig bin, die offizielle Polizeiausbildung zu beeinflussen, was dann in der Zukunft auf tausende Personen einen positiven Einfluss hat (weil diesen Personen die Kamera nicht weggenommen wird, weil die Polizei gelernt hat, wie die Rechtslage ist).
Mein Ziel ist es, dass solche illegalen Handlungen des Staates a. öffentlich gemacht, b. strafrechtlich verfolgt und c. dauerhaft unterbunden bzw in der Häufigkeit massiv reduziert werden.
Schlusswort
Unsere Mission ist schwierig. Es wird sich nur sehr langsam etwas bewegen und wir werden uns wahrscheinlich ständig dagegen wehren müssen, als Querulanten oder Staatsverweigerer angesehen zu werden. Wir werden wahrscheinlich immer wieder mal angefeindet werden, aber damit können wir leben. Wir werden durch unsere seriösen Arbeiten positiv auffallen.
Trotzdem glaube ich, lohnt sich dieser Einsatz.
Wir schaffen Gerechtigkeit, wir bekämpfen die unfähigen Beamten, und stärken damit langfristig den Rechtsstaat und den Frieden in der Schweiz.
Die Mehrheit der Menschen wird gegen uns sein, weil sie noch nie grosse Probleme mit Ämtern hatten, oder sich eben einreden, dass alles halb so schlimm ist "ist halt so, was soll man da schon machen". Aber genau diese Personen geniessen auch die Vorteile des Rechtsstaates, dass durch Leute wie uns ermöglicht wurde. Würden nicht Leute wie wir um Gerechtigkeit kämpfen, wäre die Menschheit heute noch im Mittelalter und der Staat würde Verurteilte foltern und Hexen verbrennen.
Daher braucht es diesen Verein, damit das alles nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann. Und die Opfer solcher Machenschaften erhalten bei uns Gehör und Anerkennung.
Das ist das wichtigste, grösste und wirksamste Projekt meines Lebens.