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Letzte Bearbeitung: 15.02.2026

Geplanter Abschluss: August 2026

Hauptautor: Von Anfang an dabei --> Kontakt via Diskussionsseite

Bitte schauen Sie im August 2026 wieder vorbei. Bis dahin sollte der Artikel fertig sein.

Ähnlich wie zum Verhältnismässigkeitsprinzip oder Rechtsmittel folgt hier ein Grundsatzartikel der nachher auch Kern eines Youtube Videos sein wird

Wichtig ist hier auch ein Abschnitt ungültige Rechtsgrundlagen wo gezeigt wird das Gesetze auch ungültig sein können beispielsweise wenn das Bundesgericht sie aufhebt z.B kantonale Polizeigesetze von Bern und Solothurn vor ein paar Jahren

Oder ich habe sogar in den Weisungen über das Vorverfahren der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich eine Stelle gefunden wo es um Einsichtnahme in Strafbefehle geht

Da schreibt die Oberstaatsanwaltschaft das eine bestimmte Bedingung dass man Interesse bekommt geben muss oder sowas dass das ein unverhältnismässig sei und dieser Artikel daher ungültig oder nicht anwendbar ist vermutlich aufgrund eines Gerichts Entscheides

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat_(Schweiz) scheint eine sehr ausführliche Quelle mit Details (öffentliches Interesse etc) zu sein.

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