Braucht es Sozialdetektive?

Aus Vierte Gewalt
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Hier werden pro und contra Argumente gesammelt.


Betrachtungsweisen bzw. Stichwörter:

  • Steuerdetektive würden mehr bringen. Es ist inkonsequent, diese nicht zu fordern.
  • Sozialdetektive sind Privatpersonen, keine Amtspersonen, haben aber mehr Rechte als die Polizei. (Für die gleichen Überwachungen bräuchte die Polizei eine Anordnung der Staatsanwaltschaft).
  • Wenn die Polizei nicht weiter weiss, könnte sie die Sozialbehörde bitten, Sozialdetektive für die Ermittlungen einzusetzen, und könnte so Observationen vornehmen, die im Polizei- und im Strafprozessrecht verboten sind.
  • Es gibt keine Verfügung betreffend die Anordnung einer Überwachung, zumindest kein Rechtsmittel.
  • Es wird auch nachträglich nicht jede Überwachung mitgeteilt.
  • Es werden auch Unbeteiligte überwacht (Fotografiert etc).
  • Die Sozialbehörde beschäftigt in der Regel keine Juristen. Die Entscheidungsträger haben also keine juristischen Fachkenntnisse und ordnen irgendwas an.
  • Wenn ein konkreter Verdacht auf eine Straftat vorliegt, wäre es Sache der Polizei und Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung durchzuführen. Dass eine Administrativuntersuchung mehr Befugnisse als eine Strafuntersuchung hat (zB tagelange Observation, fest installierte Kameras, etc) ist unverhältnismässig bzw. verschiebt das Gewaltmonopol vom Staat zu Privaten.
  • Sozialdetektive haben keine vorgeschriebene Ausbildung (Polizisten dagegen meist 2 Jahre in der Schweiz), sie sind im Gegensatz zu Polizeibeamten nicht vereidigt, und trotzdem haben die mehr Rechte als die Polizei.
  • Sozialdetektive dürfen lügen (was die Polizei nicht darf, mit wenigen Ausnahmen, die aber gemäss StPO speziell genehmigt werden müssen).
  • Sozialdetektive betreten unrechtmässig Privatgrundstücke ohne Rechtsgrundlage.
  • Es gab sogar der Fall wo der Geschäftsführer der Ryffel AG im Blick sagte, er hätte mal eine Kamera in einem Teddy-Bären in ein Kinderzimmer eingeschmuggelt.
  • Wird man polizeilich observiert, läuft in der Regel ein Strafverfahren wegen eines schweren Deliktes und wer es sich nicht leisten kann, bekommt eine amtliche Verteidigung. Bei Sozialdetektiven bekommt man keinen Anwalt.